Freiwilliges soziales Jahr / Bundesfreiwilligendienst

Gesetz zur Förderung des Jugendfreiwilligendienstes (JFDG);

Gesetz über den Bundesfreiwilligendienst (BFDG)

Das FSJ sowie der Bufdi wird als überwiegend praktische Hilfstätigkeit in gemeinwohlorientierten Einrichtungen geleistet. Das FSJ dient der Orientierung und Persönlichkeitsentwicklung junger Menschen und ist eine Maßnahme der Jugendbildung.

Im Bundesfreiwilligendienst engagieren sich Frauen und Männer für das Allgemeinwohl, insbesondere im sozialen, ökologischen und kulturellen Bereich sowie im Bereich des Sports, der Integration und des Zivil- und Katastrophenschutzes. Der Bundesfreiwilligendienst fördert das lebenslange Lernen.

Eine Mustervereinbarung ist im Handbuch kirchliches Arbeitsrecht, Anstellungs- und Vergütungsregelung, FSJ abgedruckt.

Ein Arbeitsverhältnis wird durch den Abschluss der Vereinbarung nicht begründet.

Ein Mitarbeiterstatus besteht nicht, da es an einer arbeitsvertraglichen Bindung fehlt. Es liegen keine privatrechtlichen Arbeitsverhältnisse vor. Sie fallen daher nicht unter die Regelungen der KAO. § 1d KAO ist aber sinngemäß anzuwenden.

In Anlehnung an den Urlaubsanspruch der Auszubildenden in der KAO erhält der/die Freiwillige 30 Arbeitstage Urlaub bei einer Fünftagewoche.

Die regelmäßige Arbeitszeit richtet sich nach der in der Einsatzstelle üblichen durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit. Bei Freiwilligen in der ev. Landeskirche stehen den Freiwilligen nach § 6 Abs.1a KAO auch AZV-Tage zu.

Die Freiwilligen erhalten ein Taschengeld, Verpflegungszuschuss sowie Unterkunft oder Fahrtkostenzuschuss.

1. Stellungnahme zu § 1 d KAO

Wie oben ausgeführt ist § 1 d KAO sinngemäß auf die Freiwilligen anzuwenden, d.h. sollte ein/e Freiwillige/r nicht Mitglied einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland sein, bedarf es einer Ausnahmegenehmigung des Oberkirchenrats. Die MAV muss eine Stellungnahme gem. § 1 d Abs. 3 KAO abgeben.

2. Eingliederung in die Dienststelle

Das MVG gilt nur für Mitarbeitende gem. § 2 MVG.Württemberg.

Die Freiwilligen haben keinen Mitarbeiterstatus. Bei der Einstellung nach § 42 a MVG.Württemberg gilt aber ausnahmsweise das MVG unabhängig vom Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses, wenn es sich um eine einstellungsgleiche Maßnahme handelt und die Person in die Dienststelle eingegliedert wird. Dies ist bei den Freiwilligen der Fall. Die MAV muss daher zur Einstellung von FSJlern und Bufdis ihre Zustimmung erteilen. In diesem Zusammenhang darf die MAV prüfen, ob § 1 d KAO beachtet wurde.

Weitere Informationen erhalten Sie bei Ihrer MAV.

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