Aktuelle Meldungen

Im öffentlichen Dienst traten ab 1. März 2017 Regelungen zur stufengleichen Höhergruppierung bei Übernahme einer höherwertigen Tätigkeit in Kraft. Diese Regelung hatten wir in der Arbeitsrechtlichen Kommission als eigenständige Regelung bereits seit langem gefordert, da die bisherigen Regelungen in § 17 Abs. 4 KAO (= Original-TVöD) des Öfteren zu unverständlichen Ergebnissen führen.
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In dem vom Kirchengericht entschiedenen Fall ging es um eine Eingruppierung einer Hausmeisterstelle, die neu besetzt werden sollte.
Die Dienststellenleitung hat zusammen mit der Kirchenpflege und einem MAV-Mitglied eine Ortsbegehung gemacht und die übertragenen Dienstaufgaben im Erhebungsbogen erfasst. Man hatte sich bei vielen Positionen, die abänderbar waren, vor Ort geeinigt, doch bei…

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass ein durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhinderter Mitarbeiter nicht verpflichtet ist, auf Anweisung des Arbeitgebers im Betrieb zu erscheinen, um dort an einem Gespräch zur Klärung der weiteren Beschäftigungsmöglichkeit teilzunehmen.
Vor allem bei Mitarbeitenden, die längerfristig krank sind, hat der…

Viele Einrichtungen der Evangelischen Landeskirche in Württemberg arbeiten mit Dienstplänen. Insbesondere Einrichtungen der Betreuung und Pflege oder Kindertagesstätten benutzen Dienstpläne, um die Arbeitszeiten der einzelnen Mitarbeiter konkret festzulegen.
Grundsätzlich ist die Aufstellung von Dienstplänen mitbestimmungspflichtig nach § 40 d MVG.Württemberg.
Verweigert eine MAV…

In der Entgeltrunde 2016/2017 sind neben den „großen“ Tarifthemen auch einige Verbesserungen für Auszubildende beschlossen worden, auf die wir an dieser Stelle hinweisen möchten:

In letzter Zeit häufen sich die Anfragen von MAVen bezüglich der Überführung von Nachbarschafts-helfer/ -innen in den Vergütungsgruppenplan 26. Dabei handelt es sich um Beschäftigte, die bislang im Geltungsbereich einer Dienstvereinbarung nach der Anlage 3.7.2 zur KAO beschäftigt waren und die nun vom Arbeitgeber teilweise das Angebot erhalten, in ein „normales Anstellungsverhältnis“ mit…

Wie im TVöD und in vielen anderen Tarifverträgen ist auch in § 37 KAO geregelt, dass Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn sie nicht innerhalb einer bestimmten Frist (bei uns zwölf Monate) schriftlich geltend gemacht werden.

Nun wirkt aber eine Änderung in den gesetzlichen Regelungen für Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) im Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) in unsere…

Es ist ein weiterer Beschluss des Kirchengerichtshofs (KGH) zum Thema Fremdpersonaleinsatz in kirchlichen Einrichtungen ergangen, indem die bisherige Rechtsprechung zur Dienstgemeinschaft fortgesetzt wird.

Der Kirchengerichtshof hat mit Beschluss vom 25.8.2014 (KGH.EKD II-0124/W10-14) festgestellt, dass das Wort „Dienstgemeinschaft“ die unternehmerische Freiheit eines evangelischen…

Mit den Neuwahlen 2016 wurden erfreulicherweise im Bereich etlicher Kirchenbezirke Vertrauenspersonen der schwerbehinderten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach § 50 MVG.Württemberg gewählt. An manchen Stellen fand keine Wahl statt und die MAVen haben aus ihren Reihen „Beauftragte für die Belange der schwerbehinderten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter benannt.

Es ist für die MAV gut,…

Da die Zustimmung zur Einstellung und Eingruppierung den Schwerpunkt der Mitbestimmung der MAV ausmacht und Fragen zur korrekten Eingruppierung uns in der Rechtsberatung regelmäßig erreichen, wollen wir hier nochmals auf einige Grundsätze des Eingruppierungsrechtes hinweisen.
An einer korrekten Eingruppierung haben auch die Dienststellenleitungen Interesse, da es zunehmend vom…